Funkenbergquartier-Ost – Bürgerbeteiligung untergraben!
Entgegen dem Beschluss der Stadt, für das Funkenbergquartier-Ost (B-Plan 270) einen Bebauungsplan mit Umweltprüfung und Kompensationsregelungen zu erstellen, will die Verwaltung die Bebauung entlang der Schüchtermannstraße aus dem Verfahren herauslösen.
Dies hätte gravierende Folgen:
- KEINE Umweltprüfung
- KEINE verbindliche Kompensation für bebaute Grünflächen
- WENIGER Mitsprache der Bürger*innen
Statt eines transparenten B-Plan-Verfahrens kann so eine einfache Baugenehmigung erteilt werden – ohne öffentliche Einwendungen und ohne tiefere Diskussion.
Dies steht entgegen dem Ratsbeschuss für ein vollständiges Bebauungsplanverfahren! Das kritisieren wir, da so die Bürgerbeteiligung untergraben wird!
Im Rahmen der wohl offensichtlichen Abkehr von einem B-Plan zu einer Baugenehmigung erspart sich die Stadt auch die vielleicht als lästig empfundenen Einwendungen und Auseinandersetzungen hierzu mit den Bürger*innen, der BI Funkenberg, der BI für mehr Lebensqualität und den Naturschutzvereinen.
Muss man ein Schelm sein, wenn man denkt, dass die Verwaltung diesen Schritt geht, um die Fällung der Bäume und Überbauung der Grün- und Freiflächen durch diesen Verfahrenstrick entgegen der politischen Beschlusslage zu umgehen? Wir denken ein Schelm muss man nicht unbedingt sein 😉, aber bieten lassen müssen wir uns diese Aushöhlung der Bürgerbeteiligung auch nicht.
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