Wir kritisieren: Trotz B-Plan keine Öffentlichkeitsbeteiligung und keine qualifizierte Umweltprüfung

Für die Bebauung des Funkenbergquartiers hat der Rat die Aufstellung von 2 Bebauungsplänen beschlossen. Die Errichtung der Polizeihochschule wurde trotz Eilbedürftigkeit auf der Grundlage eines Bebauungsplans (Nr. 238) beschlossen und auch erfolgreich umgesetzt.
Teile der weiteren geplanten Bebauung des Funkenbergquartiers sollen, obwohl sie auch im Plangebiet des B-Plans 270 liegen, aus dem ursprünglichen Plangebiet ausgenommen werden. Hier geht es um die Wohnbebauung entlang der Schüchtermann-Straße und das Informationszentrum Georessourcen und Ökologie, Warum?

Nach Aussage von Herrn Dr. Dudda besteht sofortiges Baurecht. Im Rahmen einer Baugenehmigung erfolgt keine Prüfung von Alternativen in der Art der Bebauung, keine Öffentlichkeitsbeteiligung und keine qualifizierte Umweltprüfung. Es geht hier u.a. um die höchstumstrittene Rodung des Baumbestandes entlang der Schüchtermann-Straße. Wichtig auch die Baugenehmigungen würden wiederum erteilt, ohne dass ein Verkehrskonzept für das Funkenbergquartier und das Zentrum Nord mit allen notwendigen Lärm- und Schadstoffuntersuchungen vorliegt.
Losgelöst von einer einzufordernden Beteiligung der Öffentlichkeit und der eigens gegründeten "Bürgerinitiative Funkenbergquartier" sind bisher bei der Entscheidung für die Baugenehmigungen statt einem Bebauungsplan weder die zuständigen Ausschüsse noch der Rat beteiligt worden.  

Wieder ein Schlag gegen eine dialogorientierte Beteiligung der Öffentlichkeit.

Klaus Müller-Pfannenstiel