Blumenthal hoch3: Hohe Kostenrisiken für den städtischen Haushalt!

Für die geplante Erschließung des Blumenthalgeländes zur Realisierung der sog. Techno Ruhr International mit 4.000 Arbeitsplätzen kommen sehr hohe Ausgaben auf den städtischen Haushalt zu, die nicht durch staatliche Förderungen abgedeckt sein werden.

Nach Aussage der Stadt-Verwaltung (auf die Ratsanfrage der BI Blumenthal natürlich!) sind die Kosten u.a. für die verkehrliche Erschließung, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen bis hin zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes für die Seilbahnstation derzeit nicht abschätzbar, sondern erst ab Ende des Jahres 2027. Eine bemerkenswerte Aussage für die Stadt Herne, die sich zur Erinnerung in der Haushaltssicherung des Landes befindet und für die Erschließung in Vorleistung gehen müssen wird.

Müsste es daher nicht im Sinne der Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit sein, frühzeitig über die finanziellen Belastungen eines Großprojektes wie „Blumenthal hoch3“ Klarheit zu schaffen, um zumindest in einer realistischen Größenordnung Kenntnis über die Konsequenzen für den städtischen Haushalt zu haben. Oder wird da nicht mit offenen Karten gespielt?

Klar muss sein, dass andere städtische Aufgaben und notwendige Investitionen in soziale Einrichtungen, Gesundheit, Schulen und Infrastruktur sowie Klimaanpassung etc. durch „Blumenthal hoch3“ nicht gefährdet werden dürfen.

Mehr Transparenz ist dringend geboten!