Gründungsstatut der BI Herne

Sehr geehrte Bürgerinnen, sehr geehrte Bürger von Herne,

unsere Stadt Herne ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird in Bezug auf Städtebau- und Freiflächenplanung an den Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf mehr Lebensqualität, vorsorgenden Natur- Gesundheits- und Umweltschutz vorbeigeplant.

Statt klimafolgengerechte und gesundheitserhaltende- und fördernde Bebauungs- und Freiraumplanungen vorzunehmen, werden die Bürger immer öfter mit unakzeptablen städtebaulichen Planungen überrascht, die die Ziele von Umweltschutz, Natur, Nachhaltigkeit und ökologischem Bauen nicht oder nur unzureichend berücksichtigen.

Dadurch wird die schon jetzt hohe Versiegelung von städtischem Boden und die Vernichtung bzw. Verringerung von bestehenden Grünflächen in Herne weiter verstärkt. Statt Nachverdichtung zu vermeiden und den Erhalt und Ausbau der ohnehin knappen Frischluftzonen / -schneisen und Grünflächen der Stadt Herne zu forcieren, werden rücksichtslos neue Bauvorhaben geplant und in den städtischen Ausschüssen durchgewunken und durch Politik und Verwaltung beschlossen.

Statt den Ausbau und die Nutzung von leerstehenden Bestandsgebäuden zu fördern, bestehende bereits verdichtete Flächen (z.B. Parkflächen) zu überbauen und Anreize zu schaffen, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, eine Stadt mit mehr Lebensqualität zu erleben, werden unter dem Mantel der Wohnungsknappheit Bebauungspläne mit höchster Flächenverdichtung und unakzeptabler Verkehrsmehrbelastung erstellt.

Empfehlungen von renommierten Institutionen wie dem Naturschutzbund, dem BUND und anderen, aber auch die Empfehlungen aus Klimastudien (z.B. Regional-Verband Ruhr) werden nachweislich ignoriert. Durch sogenannte Abwägungsentscheidungen wird versucht, zu Lasten der Bewohner, gesetzliche Vorgaben teilweise zu umgehen.

Dokumentierte und berechtigte Stellungnahmen vom Umweltausschuss und Gesundheitsausschuss der Stadt Herne gegen derartige Bebauungsplanungen werden in einem sogenannten „Abwägungsprozess“ oft für nichtig erklärt. Dabei werden die Bedenken der von der Bebauungsplanung betroffenen Anwohner*innen von den Verantwortlichen der Stadt Herne nicht oder nur unzureichend „abgeholt“.

Aus Sicht der Herner Bürgerinitiativen werden Bauvorgaben in Bezug auf Nachhaltigkeit, Umwelt- Gesundheits- Artenschutz sowie Klimafolgenaspekte im Rahmen der Beschlussfassung oft in die Baugenehmigungsphase (also lange nach der Beschlussfassung von Bebauungsplänen) verschoben. Damit wird den Bürgern und Bürgerinnen die Chance verwehrt, entsprechende Eingaben gegen fehlende Bauvorgaben (z.B. 100 % Nutzung von regenerativen Energiequellen oder konkrete Vorgaben zur Erhaltung von Grünflächen, etc.) während der Planungsphase zu machen. Das betrachten wir als nicht bürgernah!

Die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Herne haben in Bezug auf städtebauliche Planungen zunehmend kein Vertrauen mehr in Politik und Verwaltung. Sie fühlen sich immer öfters überfahren und nicht gehört und sind deswegen empört.

Es ist der vorherrschende Eindruck entstanden, dass nicht die Wünsche der Bürger*innen berücksichtigt werden, sondern die Interessen von einflussreichen Lobbyisten und Investoren wichtig sind. Zum Erhalt von Landesmitteln werden ohne konstruktive Beteiligung der Bürger*innen überzogene Bauvorhaben (Beispiel Seilbahnprojekt) vorangetrieben, obwohl jeder weiß, dass die Stadtkassen leer sind.

Die Kultur von aktiver Bürgerbeteiligung der Stadt Herne ist in den letzten Jahren zu einem Trauerspiel geworden. Insbesondere bei Bebauungsplanungen oder Flächennutzungsänderungen werden Bürger*innen erst spät und „leise“ über neue Bauvorhaben informiert.

Die Möglichkeit von Bürgereinsprüchen wird damit erschwert, dass z. B. nachweislich Veröffentlichungen von Bebauungsplänen häufig kurz vor den Ferien veröffentlicht werden oder die Einwendungszeiträume in den Ferien liegen, wo die Bürger*innen bekanntermaßen in den Urlaubsvorbereitungen sind und nur begrenzt Zeit haben, die Aktenordner (teilweise mehrere hundert Seiten) , für deren Erstellung die Stadt sich 2-3 Jahre Zeit gelassen hat, als Nicht-Fachleute durchzuarbeiten, um begründete Einsprüche zu formulieren und dann fristgerecht bei der Stadt Herne einzureichen.

Statt pro-aktiv im Vorfeld von geplanten Bebauungen gemeinsam mit den Bürgern die Voraussetzungen für einen konstruktiven Dialog über ein klimafolgengerechtes, ökologisches und nachhaltiges Bauen und eine Freiraumentwicklung mit mehr Lebensqualität zu schaffen, werden schön-formulierte Presseartikel veröffentlicht, um später den Betroffenen zu sagen, dass sie ja im Internet und in den Medien umfassend informiert wurden.

Wir sind der Meinung: Bürgerbeteiligung geht anders!

Politik und Verwaltung haben im Sinne einer gewollten Bürgernähe eine pro-aktive, auf den Bürger zugehende „Bring-Schuld“ für Bürgerbeteiligungsformate, die über die verfahrensmäßige, rein informelle Einbindung von Bürgern und Bürgerinnen hinausgehen sollte.

Die „Bürgerinitiative Mehr Lebensqualität Herne“ hat sich am 27. September 2023 unter dem Motto gegründet: „Wir sind empört, wir werden nicht gehört!“

Die Mitglieder von 5 Herner Bürgerinitiativen haben sich mit aktiver Unterstützung ihrer Sprecher*innen dazu entschlossen, die „Bürgerinitiative Mehr Lebensqualität Herne“ zu gründen.

Die Gründung der „Bürgerinitiative Mehr Lebensqualität Herne“ als gemeinnütziger Verein soll die Interessensvertretung der fünf nachstehend aufgeführten Herner Bürgerinitiativen für ein Herne mit mehr Lebensqualität gegenüber Politik und Verwaltung verstärken.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Herner Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Funkenbergquartier (Sprecher: Christian Lux)
Bürgerinitiative Reichstraße (Sprecherin: Margita Gudjons)
Bürgerinitiative Stadtwald (Sprecher: Kay Thörmer)
Bürgerinitiative Vödestraße (Sprecher: Frank Teubert)
Bürgerinitiative Zechenweg (Sprecher: Peter Mahlberg)

Der Verein „Bürgerinitiative Mehr Lebensqualität Herne“ setzt sich für eine bessere Beteiligungskultur ein und bietet damit Herner Bürgern und Bürgerinnen und auch zukünftig gegründeten Bürgerinitiativen mit gleichem Interesse eine Plattform, sich pro-aktiv und frühzeitig in städtischen Bebauungs- und Freiraumplanungen mit bürgernahen, klimafolgengerechten und nachhaltigen Ideen einzubringen.

Politik und Verwaltung müssen erkennen, dass die Art und Weise, wie mit Herner Bürgern in Zusammenhang mit Bauplanungen und Freiflächenplanungen umgegangen wird, grundlegend und schnellstens in Richtung mehr Bürgernähe geändert werden muss.

Ein „Weiter so“ fördert Frust, Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung und Politikverdrossenheit und letztlich eine niedrige Wahlbeteiligung nicht nur bei Kommunalwahlen.

In der Gründungsveranstaltung haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht grundsätzlich gegen neue Bebauungen in Herne sind, jedoch müssen Bebauungsplanungen der Stadt mindestens den vorstehend aufgeführten Ansprüchen genügen.

Wir werben für Unterstützung und ein Mitmachen zum Erreichen unserer gemeinsamen Ziele für ein Leben in Herne mit mehr Lebensqualität.

Glück auf!

Die Gründungsmitglieder